Liebe Freundinnen und Freunde
von Mehr Demokratie,
was würden Sie tun, wenn Sie mitbekommen, dass ein Haus in Ihrer Nähe akut einsturzgefährdet ist? Würden Sie sich wegdrehen und die Augen schließen? Würden Sie denken: Ich glaube das einfach nicht, was soll da schon los sein? Oder würden Sie nicht doch versuchen, Alarm zu schlagen und Rettung zu mobilisieren?
Manchmal fühlen wir bei Mehr Demokratie uns so wie die aufmerksamen Nachbarn, die nicht erst retten wollen, wenn alles zusammengekracht ist. Für uns ist die Volksgesetzgebung ein kostbares Gebäude, das wir Hamburgerinnen und Hamburger uns in fast zwanzig Jahren erkämpft und renoviert haben.
Und dann beschloss eine Mehrheit im Landesparlament plötzlich, oben schwere Steine draufzupacken und weiter unten einige rauszuziehen – und schon stimmt die ganze Statik nicht mehr. Im Windschatten des Olympia-Referendums ist das passiert; seither versuchen manche Parteipolitiker uns diese Verfassungsänderung, die ihnen und dem Senat die Verfahrenshoheit beschert, als Verbesserung zu verkaufen. Doch hier ein paar Hürden mehr, dort verkürzte Fristen, und schon sind die Bürger und Bürgerinnen, die eine Initiative angeschoben haben, weg vom Fenster. Unser Haus „Volksentscheid“, unser demokratisches Mitspracherecht, ist bedroht!
Bitte jetzt nicht die Augen schließen: Auch wenn vor wenigen Tagen die Flüchtlingsinitiative „Hamburg für gute Integration“ super-erfolgreich war – das war nur die erste Stufe des Verfahrens, noch kennt niemand das Ende vom Lied!
Wir müssen also dran bleiben und den Volksentscheid retten – so wie wir ihn gewohnt waren, bevor die Verfassungsänderung kam. Für den zweiten Schritt, das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“, <link https: www.rettetdenvolksentscheid.de wordpress briefeintragung _blank external-link-new-window external link in new>können Sie ab sofort Briefeintragung beantragen – Sie machen doch mit?
Die Straßensammlung findet vom 30. Mai bis 19. Juni statt. Wenn wir mindestens 65.000 Hamburger Unterschriften einreichen können, kommt es am Tag der Bundestagswahl 2017 zum Volksentscheid.
Dann zeigt sich, wer gewonnen hat – der Hase oder der Igel!
Ihre
Angelika Gardiner
Mitglied im Hamburger Landesvorstand
von Mehr Demokratie e.V.
P.S.: In den nächsten Tagen fangen wir an, in der Stadt Plakate fürs Volksbegehren aufzustellen. Das kostet Geld. <link https: www.mehr-demokratie.de _blank internal link in new>Wir freuen uns sehr, wenn Sie uns unterstützen. Auch kleine Spenden helfen!
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