Senat zerrt uns vor das Verfassungsgericht

Newsletter) Zwar bekunden alle in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien stets, dass sie die Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Bezirken politisch anstreben - an einer wirklichen Umsetzung sind sie aber leider nicht interessiert. Das zeigt die Reaktion von Senat und Bürgerschaft in Hamburg auf unsere im Februar erfolgreich eingereichte Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Nach der Anhörung am 12. Mai 2020 in der Bürgerschaft folgte statt konstruktiver Verhandlungen eine Klage beim Hamburger Verfassungsgericht von Senat und Bürgerschaft gegen unser inzwischen angemeldetes Volksbegehren.

Gleich in acht Punkten soll unsere Volksinitiative verfassungswidrig sein. Die Klageschrift von Senat und Bürgerschaft überzeugt uns allerdings nicht. Aber letztlich kommt es auf das Verfassungsgericht an. Die Berichterstatter, also jene Richter, die ein Urteil maßgeblich vorbereiten, sind leider als politische Gegner von direkter Demokratie bekannt. Es wird also ein harter Prozess.

Zum Glück konnten wir die renommierte Rechtsanwältin Katja Pink aus Berlin als Prozessbevollmächtigte gewinnen. Sie hat für die Organisationen Foodwatch und abgeordnetenwatch.de bereits mehrere Verwaltungsgerichtsprozesse gegen die Bundesregierung und sogar den Bundestag gewonnen. Auch Prof. Arne Pautsch, Verwaltungsexperte aus Ludwigsburg, wird uns vertreten. In den letzten Wochen haben wir mit ihrer Hilfe eine 38-seitige Erwiderung auf die Klage erarbeitet und soeben dem Verfassungsgericht übergeben. Wir sind überzeugt, handfeste Argumente auf unserer Seite zu haben. Das mündliche Verfahren erwarten wir erst im nächsten Frühjahr.

1998 erreichte der Hamburgische Landesverband von Mehr Demokratie per Volksentscheid die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Hamburger Bezirken. Seitdem streiten wir dafür, diese auch ernst zu nehmen und verbindlich zu gestalten. Der Widerstand in den Parteien ist groß. Die lokale Demokratie in Hamburg bleibt eine Daueraufgabe.
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­Mitten im Verlauf dieser Kampagne hat uns ein stets positiver und engagierter Streiter für mehr Demokratie in Hamburg und speziell in Altona verlassen: am Montag, den 21. September verstarb Robert Jarowoy. Unser Beileid und Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.