PM zur Bürgerschaftssitzung am 13.02.2019 / Transparenzgesetz - Novelle

Das  Hamburger Transparenzgesetz ist ein riesiger Erfolg und sollte Hamburg ermutigen weiter Vorreiter in Sachen Transparenz zu bleiben.

Mehr Demokratie Hamburg wünscht eine Beteiligung der drei Initiatoren der Volksinitiative, dem Chaos Computer Club Hamburg, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie Hamburg,  auch an der Novellierung des Gesetzes.

 

„Aktuell diskutieren wir bei Mehr Demokratie bereits 16 Punkte zur Erweiterung des Gesetzes im Sinne von mehr Transparenz für die Hamburgerinnen und Hamburger“ so Thomas Michel, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie Hamburg. „Die vom Senat nun in Aussicht gestellte Einbeziehung der mittelbaren Staatsverwaltung sehen wir dabei als überfällig. Diese hätte von Anfang an dabei sein sollen. Wir wünschen uns von der Novelle auch die Integration von Handels- und Vereinsregister sowie von Grundakten und Grundbüchern in das Transparenzportal. Zusätzlich sollen die entsprechenden Vorgaben zu Anspruchsinhalten  aus Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz in das Transparenzgesetz einbezogen werden. Ganz oben auf unserem Wunschzettel stehen aber die Veröffentlichungen von Bauanträgen und Bauvoranfragen, mindestens 30 Tage vor ihrem Bescheid sowie von Baugenehmigungen im Transparenzportal der Stadt Hamburg”

Mehr Demokratie Hamburg hofft an der Weiterentwicklung des Hamburgischen Transparenzgesetzes beteiligt zu bleiben.

Das Tranparenzgesetz Hamburg gibt es seit 06.10.2012.

Es beruht auf der Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” von Mehr Demokratie Hamburg, Transparency Deutschland und dem Chaos Computer Club Hamburg, mit Unterstützung durch die Piratenpartei Hamburg. Aktuell sind bereits mehr als 66.000 Dokumenten, darunter fast 2500 Verträge, eingestellt.

Seit Eröffnung des Transparenzportals gab es fast 50 Millionen Gesamtzugriffe darauf.

Wie die Evaluierung des Gesetzes 2017 ergab, erfolgten viele der Zugriffe auch aus der Hamburger Verwaltung.