PM / Mehr Demokratie begrüßt das Vorhaben für Online-Petitionen

Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie begrüßt die interfraktionelle Initiative, in Hamburg Online-Petitionen einzuführen (Abendblatt-Artikel).

Auch wenn das Gewicht einer Online-Petition nicht an das von Bürger- oder Volksinitiativen heranreicht, trägt sie zur Verkleinerung der Kluft zwischen der Bürgerschaft und den Bürger*innen bei, die sie vertritt.

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In Zeiten der Digitalisierung ist es eigentlich eine Selbst­verständlichkeit, dass man sich nicht in den kostbaren Feierabendstunden oder Feiertagen erst den Unbillen der Natur aussetzen muss, um auf Papier Unterschriften zu sammeln, nur um seinen Vertreter*innen deutlich zu machen: „Schaut mal her, das ist wichtig. Und so denken viele.“ Ein solches Anliegen verdient die ernsthafte Auseinandersetzung durch die Bürgerschaft und eine offene Debatte in der Bürgerschaft.

Helena Peltonen, Mitglied des Landesvorstandes kommentiert den Antrag: „Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag in der Bürgerschaft einstimmig verabschiedet wird. Keine Partei, die sich für die Digitalisierung einsetzt und sich „Bürgerpartei“ nennt oder für Direkte Demokratie das Wort redet, kann mit ernst zu nehmenden Argumenten gegen dieses Vorhaben sein.“