Newsletter 06/2016: "Warum macht ihr das?"

0) Editorial „Warum macht ihr das eigentlich?“

1) CETA ist nicht die kleine Schwester von TTIP!

2) Lauter nette Termine...

0) Warum stehen die Plakate fürs Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ weiter an vielen Straßen, wenn noch nicht klar ist, wann die Straßensammlung tatsächlich stattfinden kann? Ganz einfach: Zwar müssen wir warten, bis das Verfassungsgericht unseren Gesetzentwurf überprüft hat – aber deshalb wollen wir doch nicht gleich in der Versenkung verschwinden! Und bitte nicht vergessen: Briefeintragung beantragen geht immer, am besten unter https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/briefeintragung/

 

Wir werden oft gefragt, weshalb wir die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ mit soviel Nachdruck betreiben und was es da überhaupt zu retten gebe. Das Referendum zur Olympia-Bewerbung habe doch gezeigt, dass die Änderung der Hamburger Verfassung gar nicht so schlimm sei...

 


 

Wenn man nicht genau hinschaut, könnte man es so sehen. Aber wer den neuen Verfassungstext sorgfältiger liest, kann sich schon die Augen reiben.

 


 

An einem Punkt wird die sonst verschachtelte Regel deutlich:

 


 

„Eine außerhalb des Tages der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden und mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen.“ (Art. 50, Absatz 4b Satz 8).

 


 

Diese Regel gab es schon einmal. Die Hürde „mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten müssen zustimmen“ ist bei Volksabstimmungen praktisch unüberwindbar. Sie wird von Parlamenten immer dann eingeführt, wenn Verfassungsänderungen durch das Volk verhindert werden sollen. Sie untergräbt Demokratie und soll das Volk in Schach halten.

 


 

2008 hatte Mehr Demokratie durch Verhandlungen mit den maßgeblichen Bürgerschaftsfraktionen erreicht, dass diese Hürde gesenkt wurde. Verfassungsänderungen durch Volksentscheid wurden tatsächlich möglich, auch weil ein Entscheid nur am Tag einer Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag stattfinden sollte. Die damalige Neuregelung wurde einmütig vom Hamburger Landesparlament beschlossen.

 


 

Jetzt ist die alte Klausel im Windschatten der Hamburger Olympia-Bewerbung wieder in die Verfassung gekommen. Wenn die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ dies nicht noch verhindert, können Senat und Bürgerschaft in Zukunft jederzeit das Thema eines angestrebten Volksentscheids besetzen und in ein aussichtsloses Verfahren überführen. Das ist nicht nur trickreich, das ist der Missbrauch der Verfassung, um Bürgerrechte rückgängig zu machen. So wird Vertrauen in Parteien und Parlamente beschädigt!

 


 

1) Hatten Sie auch das Gefühl, dass TTIP die Schlagzeilen dominiert und CETA zu sehr in den Hintergrund geriet? Das ändert sich jetzt radikal, nachdem der ausgehandelte Text vorliegt. Offensichtlich will die EU-Kommission bereits Anfang Juli dem EU-Rat den Vorschlag unterbreiten, CETA zu unterzeichnen und – ohne Einschaltung der Parlamente der Mitgliedstaaten - vorläufig in Kraft zu setzen. Nach vorläufiger Inkraftsetzung bliebe CETA noch drei volle Jahre in Kraft, selbst wenn die Parlamente später die Ratifizierung von CETA verweigern würden.

 


 

CETA ist keineswegs eine „kleine Schwester“ von TTIP, sondern wird eine entscheidende Baggerarbeit für TTIP leisten. So erzielen Tausende von Unternehmen, darunter ca. 75% aller Energiekonzerne weltweit, mit ihren kanadischen Töchtern den Zugang zum Europäischen Markt zu Bedingungen, die selbst unter TTIP nicht mehr möglich wären.

 

Doch quer durch Europa und Kanada wird es im September eine ganze Serie von großen Demonstrationen - auch in Hamburg. Bitte schon jetzt den 17. September ganz dick im Kalender ankreuzen: Auf die Straße gegen CETA (und TTIP)! Dazu hat sich eine große Zahl von Organisationen verbündet. Wer sich aktiv an den Vorbereitungen beteiligen möchte, möge sich bitte an Helena Peltonen wenden ( helena.peltonenkein spam@mehr-demokratie.de ). An diesem Tag werden wir auch unseren Forderungen nach bundesweitem Volksentscheid und natürlich unserer Kampagne „Rettet den Volksentscheid“ Nachdruck verleihen können.

 


 

2) Gern können Sie mit uns persönlich über all diese Themen diskutieren. Wir sind auf einigen Straßenfesten dieses Sommers mit unserem Infomaterial vor Ort, z.B.:

 


  • Elbbadetag am 03.07. (hoffentlich mit „Volksentscheidrettungsschwimmen“!) am Haken im Elbpark Entenwerder

  • Zukunftsmeile Volksdorf am 09.07. von 9 bis 14 Uhr

  • Altonale am 16./17.07. von 11 bis 18 Uhr

  • Münzviertelfest am 16.07. von 14 bis 19 Uhr

  • Methfesselfest am 02.-04.09.

 


 

...und natürlich bei „Kunst und Kirschen“, der schon traditionellen Veranstaltung in Moorburg (Moorburger Elbdeich 263) am 9. Und 10.7. von 11 bis 18 Uhr.

 


 


 


 

Bleiben Sie fröhlich und genießen Sie den Sommer!

 


 

Ihre

 

Angelika Gardiner

 

Mitglied im Hamburger Landesvorstand

 

von Mehr Demokratie e.V.