Newsletter 04/2016: Wir machen weiter!

Sind wir in eine Falle getappt? Erst nehmen wir die im Gesetz vorgesehene Beratung durch Senatsjuristen wahr und ändern in unserem Gesetzentwurf „Rettet den Volksentscheid“ die Punkte, die bemängelt wurden – und dann wirft man uns vor, wir hätten zu viel geändert.

Hamburg, 8.4.2016

1) Rettet den Volksentscheid – wir machen weiter!

2) Anmelden zur TTIP-Demo in Hannover!

3) Demokratie – die ewig Unvollendete: ein Vortragsabend mit Andreas Gross

1) Sind wir in eine Falle getappt? Erst nehmen wir die im Gesetz vorgesehene Beratung durch Senatsjuristen wahr und ändern in unserem Gesetzentwurf „Rettet den Volksentscheid“ die Punkte, die bemängelt wurden – und dann wirft man uns vor, wir hätten zu viel geändert. Und deshalb müsse das Verfassungsgericht die Zulässigkeit prüfen. Aus der SPD kam sogar der Vorwurf, wir wollten für das bevorstehende Volksbegehren etwas ganz anderes vorlegen als das, womit wir in der ersten Stufe, der Volksinitiative, erfolgreich waren. Ach ja – war es nicht immer schon ein beliebtes Mittel, politisch unliebsamen Gegenspielern fieses Verhalten zu unterstellen? Vielleicht sollten manche, die da tönen, erst mal unseren überarbeiteten Gesetzentwurf  gründlich lesen... 

Wir machen auf jeden Fall weiter, auch wenn unser Volksbegehren jetzt verschoben werden muss. Wann es stattfinden kann, hängt vom Spruch des Verfassungsgerichts ab. Aber wir versichern Ihnen: Der Kern unseres Anliegens ist unverändert geblieben! Wichtigstes Ziel im Augenblick: ein Team aus erstklassigen Juristen zusammenstellen, die bis zum 1. Mai die vom Hamburgischen Verfassungsgericht geforderte Stellungnahme einreichen können.  Anträge auf Briefeintragung fürs Volksbegehren können jedoch weiter eingereicht werden –  am einfachsten online unter

www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/briefeintragung/

2) CETA/TTIP-Demo in Hannover am 23. April 2016

Wenn wir nun schon in Sachen „Rettet den Volksentscheid“ zum Luftholen gezwungen sind, bietet sich die Gelegenheit, auch für unser großes europaweites Anliegen aktiv zu werden. Noch ist unser gewaltiger Erfolg mit der Oktober-Demonstration in Berlin in schöner Erinnerung. Aber nun soll ISDS unter neuem Decknamen Investment Court System (ICS) durch CETA eingeführt werden und dies soll schon am 13. Mai in einem EU-Ratsbeschluss durch vorläufiges Inkraftsetzen von CETA erfolgen – ohne die nationalen Parlamente einbezogen zu haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, hat sein Ja dazu angekündigt. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes Bernd Lange, SPD, signalisiert die Ratifizierung. Wir müssen alle unsere Kräfte kurzfristig mobilisieren, um dies zu verhindern!

Eine der wichtigsten Maßnahmen dazu ist die Demo in Hannover anlässlich der Industriemesse, zu der auch Obamas und Merkels Besuch angekündigt ist. Die Bahn macht es uns nicht leichter, denn sie plant, gerade am 23. April die stark befahrene Strecke Hannover – Kassel für Bauarbeiten zu sperren. Dies soll uns aber nicht abschrecken – Jetzt erst recht! Es wird einen Treffpunkt für Mehr Demokratie geben, den wir allen Angemeldeten mitteilen.

Hier der Link für die Anmeldung:

3) Ein Highlight für alle, die sich für Kernfragen der Demokratie-Entwicklung interessieren: 

Am Montag, 25. April, ab 19.30 Uhr haben wir im Rudolf-Steiner-Haus, 20148 Hamburg, Mittelweg 11-12,  einen Gast, der europaweit als einer der besten Kenner dieser Thematik gilt: 

Andreas Gross aus der Schweiz, langjähriges Mitglied des dortigen Nationalrats und einer der erfahrensten und engagiertesten Direkt-Demokraten weltweit. Er war außerdem acht Jahre lang Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europarat und Mitglied des Zürcher Verfassungsrats zur Verbesserung der Volksrechte.

Gross spricht zu dem Thema 

„DEMOKRATIE – die ewig UNVOLLENDETE“. 

Er stellt an diesem Abend auch sein neues Buch vor: „Die unvollendete Direkte Demokratie“.Wer Andreas Gross kennt, weiß, dass er nicht in Schablonen denkt – der Abend verspricht interessant zu werden!

Einen schönen Frühling wünscht Ihnen und euch

Angelika Gardiner

Mitglied im Hamburger Landesvorstand  

von Mehr Demokratie e.V.

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