Mehr Demokratie begrüßt mehr Bürgerbeteiligung in Wandsbek

Das Abendblatt berichtet am 2. Januar: "Die rot-grüne Koalition im Bezirk will einen Bürgerbeteiligungsprozess aufsetzen, der die Stadtplanung im Bezirk auf einen breiten Konsens stellen soll." (Artikel).

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Unsere Pressemitteilung dazu:

Mehr Demokratie LV begrüßt die Absichten des Senats, Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtplanung in Wandsbek zukünftig stärker zu beteiligen. Dies insbesondere nachdem Bürgerbeteiligung bei Rahlstedt 131 und Hummelsbütteler Feldmark verhindert wurde. Wenn sich die Frustration nicht wiederholen soll, darf diese Beteiligung kein Alibivorgang sein. „Die Teilnehmenden müssen erleben, dass ihre Wünsche und Bedürfnisse ernst genommen werden und Eingang in die Planung finden“, betont Helena Peltonen, Mitglied des Landesvorstandes, und fügt hinzu:

„Bürgerinnen und Bürger wollen Teil der Lösung, nicht Teil des Problems sein.“

Daher muss das Verfahren, das der Bürgerbeteiligung zugrunde liegt, offen und transparent sein und die nötige Repräsentation vorweisen. Mehr Demokratie empfiehlt, auch eine Zufallsauswahl von Bürgern einzuplanen.

Was für Wandsbek geplant ist, sollte bei allen Infrastrukturprojekten Standard sein, wie dies der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) in seiner Richtlinie 7000 aus dem Jahr 2014 (!) empfiehlt. An Empfehlungen und Versprechen, „neue Wege zu gehen, Experimente zu wagen, neue Formen der Beteiligung von Bürgern zu entwickeln“ (Steinmeier) bzw. „Elemente der Direkten Demokratie“ in die Überlegungen einzubeziehen (Koalitionsvertrag Bund) mangelt es nicht, und praktische Beispiele gibt es in Hülle und Fülle im In- und Ausland:

- Das Bundesumweltamt hat im Jahr 2015 Bürgerbeteiligung einschließlich Zufallsauswahl praktiziert.

- Der Bundesverband Deutscher Industrie hat im Jahr 2016 mehrere Bürgerdialoge zum Themenkomplex Handelsabkommen durchgeführt.

- In Baden-Württemberg ist die „sehr frühe“ Öffentlichkeitsbeteiligung seit 2014 Pflicht für die Landesbehörden, die auch eine Vorbildfunktion ausüben sollen. Die bisherige Evaluation bestätigt.

- Der Bau der Allianz-Arena in München verlief problemlos und schnell, weil Bürger früh beteiligt waren.

- Auch der Bau einer zunächst von niemand gewollten Justizvollzugsanstalt in Rottweil wurde nicht nur friedlich mit Bürgerbeteiligung beendet, sondern die Pläne sogar noch optimiert.

- Im Dezember 2018 wurde im Herzen Helsinkis eine moderne Zentralbibliothek eröffnet, zu dessen Planung und Gestaltung von Anfang an sowohl Wunschträume der Bürger als auch ihre rationale Bewertung über die Verwendung öffentlicher Mittel einflossen. Ein Riesenerfolg!

Mehr Demokratie wünscht für Hamburg und den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs ein glückliches Neues Jahr und einen Senat, der den Mut hat, neue Formate der Bürgerbeteiligung umfassend umzusetzen. Solide gestaltete Bürgerbeteiligung sichert Kreativität und Nachhaltigkeit für Lösungen sowie Zufriedenheit und Identifikation der Hamburgerinnen und Hamburger mit diesen Lösungen.

Hamburg, den 3. Januar 2019

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg