Gründungstreffen "Bündnis für verbindliche Bürgerbegehren"

Zum 06.06.2019 um 19 Uhr im Mittelweg 11-12 laden wir ein, ein "Bündnis für verbindliche Bürgerbegehren" zu gründen. Gemeinsam starten wir Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie in Hamburg.

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Gemeinsam teilen wir die Frustration darüber, dass der Senat seit der erfolgreichen Einführung von Bürgerbegehren auf Bezirksebene im Jahr 1998 immer wieder und ohne Hemmungen Bürgerbegehren auf Bezirksebene aushebelt und evoziert.

In der Vergangenheit ist es uns gelungen, in einem großen überparteilichen Bündnis, Volksentscheide durch eine Verfassungsänderung verbindlich zu machen. Lasst uns dies nun gemeinsam auch für Bürgerentscheide auf Bezirksebene erreichen.