Bürgerschaft beschließt Verlängerung von Fristen für direktdemokratische Verfahren

Gestern, am 6. Mai, hat die Bürgerschaft einstimmig eine Verlängerung der Fristen für alle Stufen von Bürgerbegehren und Volksinitiativen beschlossen (Antrag). Voraussetzung ist, dass "für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen wirksam" ist. Volksinitiativen und Bürgerbegehren gewinnen so Zeit für ihre Unterschriftensammlungen (maximal 6 Monate). Volksbegehren, Volksentscheide und Bürgerentscheide werden verschoben und finden erst nach Aufhebung des grundsätzlichen Veranstaltungsverbots statt.

In Hamburg laufen zur Zeit acht Verfahren der direkten Demokratie (Bürgerbegehren in den Bezirken und Hamburgweite Volksinitiativen). Einige von ihnen befinden sich mitten in der Unterschriftensammlung. Betroffen sind die Volksinitiativen für eine autofreie Innenstadt, für mehr Sozialwohnungen und gegen den Verkauf städtischen Bodens sowie die Bürgerbegehren “Der Wilde Wald bleibt” in Bezirk Mitte (Wilhelmsburg) und „Vier- und Marschlande erhalten“ (Oberbillwerder) in Bezirk Bergedorf.

Weitere Volksinitiativen (Verbindliche Bürgerbegehren, Grundeinkommen, Schuldenbremse) haben die erste Stufe übersprungen und stehen vor der zweiten Stufe, dem Volksbegehren (mit ca. 66.000 nötigen Unterschriften).

Mehr Demokratie hatte sich beim Senat zu diesem Thema eingesetzt und begrüßt die gefundenen Regelungen. Zukünftig sollten aber noch Vorschläge erarbeitet werden, wie auch während möglicherweise ja länger andauernder oder wiederkehrender Kontaktbeschränkungen die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren und Volksinitiativen ermöglicht werden können. Auch über Coronazeiten hinaus sollte die Anerkennung digitaler Lösungen in Betracht gezogen werden, wie es sie etwa bei der Europäischen Bürgerinitiative gibt.