Mitmachen: Unser Lobby-Register-Gesetz soll noch besser werden!

Wir wollen, dass Hamburg das beste Lobbyregister-Gesetz in ganz Deutschland bekommt. Wir haben einen ersten Entwurf erstellt. Jetzt brauchen wir Eure Hilfe.

Es gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine (wie Mehr Demokratie e.V.) sowie Unternehmen ihre Interessen gegenüber der Politik artikulieren können. Findet Interessenvertretung jedoch intransparent oder gar ausschließlich hinter verschlossenen Türen statt, stellt dies eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
 
Insbesondere die Einflussnahme von finanzstarken Akteuren kann entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung haben, ohne dass dies für uns als Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist.
 
Deshalb fordern wir als Mehr Demokratie Hamburg seit Jahren ein verbindliches Lobbyregister auf Landesebene in Hamburg.
 
Die Eintragung ins Lobbyregister soll für all diejenigen verpflichtend sein, die gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Hamburger Senat und der Hamburger Verwaltung organisiert und/oder im Auftrag Dritter Interessen vertreten. Das betrifft Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter sowie Verbände, auch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Gewerkschaften und Berufsverbände – also alle, die im Sinne ihrer Arbeit- bzw. Auftraggeber bei Bürgerschaft, Senat und Verwaltung versuchen, auf politische oder gesetzgeberische Prozesse Einfluss zu nehmen.
 
Das Register soll die Offenlegung von Auftraggebern und Geldgebern der Lobbyistinnen und Lobbyisten umfassen, deren Ziele, Kontakte und konkrete Budgets. Teil des Lobbyregisters muss auch der legislative Fußabdruck sein. Damit soll transparent gemacht werden, wo Lobbyistinnen und Lobbyisten Einfluss auf Gesetzesentwürfe und Verordnungen nehmen. Das Lobbyregister soll für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Es soll digital und maschinell lesbar, seine Inhalte sollen weiternutzbar sein.
 
Wir haben uns mit Transparency Deutschland Regionalgruppe Hamburg/S-H/HB zusammen gesetzt und einen ersten Entwurf für ein Hamburger Lobbyregistergesetz erstellt.
 
Jetzt brauchen wir Eure Hilfe: Wer hat Zeit und Lust sich den Entwurf anzuschauen und zu prüfen, was wir noch besser machen können?
 
Denn es soll nicht irgendein Lobbyregistergesetz sein, sondern unser Ziel ist es, das Hamburg das beste Lobbyregistergesetz in ganz Deutschland bekommt.
 
Also schickt uns einfach eine Mail, wenn Ihr mitmachen wollt.