Mehr Demokratie Hamburg in 2021

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Mindestens drei Themen werden uns dieses Jahr in Hamburg beschäftigen: unser Volksbegehren für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Corona und direkte Demokratie sowie das Projekt ABSTIMMUNG21.

Foto: Jan Hagelstein


ABSTIMMUNG21

Letztes Jahr hat unser Landesverband zusammen mit anderen Organisationen das bundesweite Projekt ABSTIMMUNG21 auf die Schiene gesetzt und eine Probeabstimmung durchgeführt. Rund 50.000 Menschen hatten an der Probeabstimmung teilgenommen, und am 20. September fand die öffentliche Auszählung bei uns im Haus statt. Ca. 80 ehrenamtliche Aktive haben bei toller Atmosphäre und in einem detaillierten Prozess Briefe geöffnet, geprüft und ausgezählt. Mitte Oktober konnten wir dann die Ergebnisse veröffentlichen.

Auch in diesem Jahr beherbergen und unterstützen wir tatkräftig dieses bundesweite Projekt: da die Einführung seitens des Gesetzgebers Jahr für Jahr auf sich warten lässt, organisieren wir die erste bundesweite Volksabstimmung einfach selbst. Eine Million Teilnehmende wollen wir erreichen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren - bald geht es los. Dann können Sie Abstimmungsunterlagen bestellen.


Volksbegehren für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

In 2020 hatten wir Glück im Unglück: unsere Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hatten wir kurz vor dem hiesigen Ausbruch der Coronapandemie erfolgreich abgeschlossen. Nachdem wir das Volksbegehren angemeldet hatten, reichten Senat und Bürgerschaft Klage beim Hamburger Verfassungsgericht gegen unser Volksbegehren ein. Gleich in acht Punkten soll unsere Abstimmungsvorlage verfassungswidrig sein, sogar gegen das Demokratieprinzip soll sie verstoßen.
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Jetzt obliegt die rechtliche Entscheidung dem Landesverfassungsgericht. Die Verhandlung ist bisher noch nicht terminiert. Obwohl die Berichterstatter, also jene Richter, die ein Urteil maßgeblich vorbereiten, als politische Gegner von direkter Demokratie bekannt sind, hoffen wir auf eine sachliche und faire Klärung der Fragen. Wenn das Urteil ein Volksbegehren zulässt, können wir die Mitbestimmung in den Bezirken in 2021 endlich grundlegend verbessern.


Corona und direkte Demokratie in Hamburg

Unter den derzeitigen Bedingungen ist an ein Volksbegehren, das ja x-tausend Gespräche auf der Straße voraussetzt, überhaupt nicht zu denken. Bürgerinitiativen sorgen sich, durch Corona nicht nur ausgebremst, sondern auf´s Abstellgleis geführt zu werden. Ein Gesetz, welches Fristaussetzungen für direktdemokratische Verfahren regelt, läuft Ende Juni aus. Es braucht also eine Verlängerung. Außerdem ist die derzeitige Regelung aus unserer Sicht ungenügend. Sie führte dazu, dass für ein Bürgerbegehren und drei Volksinitiativen die Frist im Sommer wieder lief - trotz der widrigen Umstände.

Die Aufgaben für Mehr Demokratie sind allein schon in Hamburg vielfältig, von der Bundesebene ganz zu schweigen. Bitte unterstützen Sie unsere wichtige Arbeit.

Vielen Dank, dass Sie uns begleiten.

Herzliche Grüße

Thérèse Fiedler und Gregor Hackmack
für den Landesvorstand von Mehr Demokratie Hamburg


PS: Die Universität Hamburg führt im Rahmen einer Studie eine Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung in Hamburg durch. Hier können Sie bis zum 10.2. teilnehmen und Ihre gemachten Erfahrungen und Ideen einbringen.