Hamburgs Lobbyregistergesetz wird kommen

Transparency International und Mehr Demokratie begrüßen Entwurf für ein Hamburger Lobbyregistergesetz

Transparency Deutschland und Mehr Demokratie bewerten den aktuellen Gesetzentwurf der SPD- und Grünen-Fraktionen für ein Hamburger Lobbyregister als bedeutenden Fortschritt in Richtung mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse in Hamburg. Das geplante Gesetz sieht vor, dass sich Interessenvertretungen in einem Lobbyregister eintragen und ihre Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verwaltungsvorhaben öffentlich machen müssen.

Laut Ulrike Fröhling, Regionalgruppenleiterin Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen von Transparency Deutschland, könnte Hamburg mit der Verabschiedung des Gesetzes im Transparenz-Ranking der Bundesländer deutlich aufsteigen. Gemeinsam mit Bayern würde Hamburg dann den zweiten Platz hinter Thüringen einnehmen.

Die beiden Organisationen empfehlen jedoch noch Ergänzungen zum Entwurf. So sollte im Gesetz festgelegt werden, dass Stellungnahmen, die an den Senat und die Bürgerschaft gerichtet werden, unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Nur so sei gewährleistet, dass diese bereits während der Entscheidungsvorbereitung bekannt sind und andere Beteiligte darauf reagieren können. Ebenso sollte das Gesetz bereits den Hinweis enthalten, dass sich alle Lobbyisten zur Einhaltung eines Verhaltenskodex verpflichten müssen.

Helena Peltonen-Gassmann, Mitglied des Landesvorstands bei Mehr Demokratie in Hamburg, weist aber auch darauf hin, dass Hamburg parallel zur Entwicklung des Lobbyregisters an weiteren Bausteinen zur effektiven Lobbykontrolle arbeiten muss: „Unverzichtbar ist ein Verhaltenskodex für Interessenvertretung. Vorlagen dazu liefern der Bund und Bayern. Auch die Karenzzeitregelung Hamburgs bleibt noch weit hinter anderen Bundesländern wie etwa Thüringen oder Brandenburg.“

Der Entwurf sieht zudem eine zweijährliche Evaluierung der Erfahrungen mit dem Gesetz vor. Transparency Deutschland und Mehr Demokratie schlagen vor, schon in die erste Novelle des Gesetzes auch die Bezirksebene mit einzubeziehen.

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