Gemeinsam teilen wir die Frustration darüber, dass der Senat seit der erfolgreichen Einführung von Bürgerbegehren auf Bezirksebene im Jahr 1998 immer wieder und ohne Hemmungen Bürgerbegehren auf Bezirksebene aushebelt und evoziert.
In der Vergangenheit ist es uns gelungen, in einem großen überparteilichen Bündnis, Volksentscheide durch eine Verfassungsänderung verbindlich zu machen. Lasst uns dies nun gemeinsam auch für Bürgerentscheide auf Bezirksebene erreichen.
