„Es wäre ein erneuter Vertrauensbruch gegenüber den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gewesen, wenn der Senat den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze nicht vollständig umgesetzt hätte“, so der Verein Mehr Demokratie.
„Viele Menschen in dieser Stadt haben es den damals verantwortlichen Politikern bis heute nicht verziehen, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser verkauft und damit der erfolgreiche Volksentscheid vom Tisch gewischt wurde.“ Zwar wurde inzwischen die Verbindlichkeit von Volksentscheiden gesetzlich festgeschrieben, doch in den letzten Monaten sah es zeitweise so aus, als suche die Regierungskoalition einen Ausweg, um sich nicht daran halten zu müssen. Der Demokratie in Hamburg wäre dadurch bleibender Schaden zugefügt worden, findet Landesvorstandsmitglied Manfred Brandt von Mehr Demokratie: „Ein so wesentliches Element der Daseinsfürsorge wie die Energienetze gehört in die öffentliche Hand. Das war die Kernaussage des Volksentscheids vor fünf Jahren. Den vollen Rückkauf des Fernwärmenetzes weitere fünf Jahre auszusetzen, hätte viele Menschen, die dafür gestimmt hatten, endgültig davon überzeugt, dass sie von der Politik nicht ernstgenommen werden.“
Angelika Gardiner, Mitglied im Hamburger Landesvorstand
von Mehr Demokratie
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