06. Juli 2017

Hamburg zeigt Haltung für Demokratie!

Wir rufen den Senat auf, die demokratischen Grundrechte und insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit zum G20-Gipfel in unserer Stadt zu garantieren.

Hamburg zeigt Haltung für Demokratie!


Die Demokratie in Hamburg ist in Gefahr: Nach massiven Versammlungsverboten ist die Polizei nun dazu übergegangen, sogar die genehmigten Camps in Entenwerder und Altona aktiv zu verhindern. Das demokratische Recht auf Protest zum G20-Gipfel wird damit praktisch ausgehebelt. Die Polizeiführung setzt sich in einem selbsterklärten Ausnahmezustand willkürlich über richterliche Entscheidungen hinweg. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wie die Gewaltenteilung zentrale Elemente einer funktionierenden Demokratie, gerade die Polizei muss an Recht und Gesetz gebunden sein. Statt dem vom Senat angekündigten „Festival der Demokratie“ drohen von Hamburg nun Bilder auszugehen, wie man sie sonst aus autoritären Staaten kennt. Das ist nicht das Hamburg, das wir wollen und für das wir stehen. In unserer Stadt ist Raum für Protest, Bewegung und eine lebendige Demokratie.


Wir rufen den Senat auf, die demokratischen Grundrechte und insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit zum G20-Gipfel in unserer Stadt zu garantieren.


Wir rufen den Senat auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass demokratisch garantierte Formen des Protestes gewährleistet werden und die zahlreichen Demonstranten hier auch unterkommen können.


Wir rufen den Senat dazu auf, gerichtliche Entscheidungen nicht weiter zu unterlaufen und personelle Konsequenzen aus dem Fehlverhalten der Polizeiführung zu ziehen.