Die Jahre vergehen, die Krisen häufen sich. Aber heute sind wir unserer Sache sicherer denn je zuvor: Wir waren und sind am richtigen Thema und auf dem richtigen Weg. Wir waren der Stachel im Fleisch der Politik, der Verwaltung, wir waren Störenfriede. Man hat uns zu wenig getraut, zu wenig zugetraut. Der Wert der Demokratie ist heute jedem gegenwärtig. Fast jedem. Jetzt werden alle Demokratinnen und Demokraten gebraucht. Auch diejenigen, die bisher still waren. Die Bedeutung der Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie kristallisiert sich deutlich heraus. Ihre Vielfalt ist ein Wert, ihre Stimme wird benötigt, ihr Blickwinkel ist Reichtum und ihr Riecher ein kostenloses Frühwarnsystem.
Zum 20. Jubiläum vor fünf Jahren schrieben wir zu Bürgerbeteiligungsverfahren:
„Die Teilnehmenden müssen erleben, dass ihre Wünsche und Bedürfnisse ernst genommen werden und Eingang in die Planung finden. Bürgerinnen und Bürger wollen Teil der Lösung, nicht Teil des Problems sein.“
Auf einen Vorschlag vor einem Jahr, einen Klimabürgerrat der Patriotischen Gesellschaft einzurichten, hat sich die Verwaltung nicht eingelassen. Auf den Vorschlag des Zukunftsrat Hamburg vor zwei Jahren, eine von der Verfassung vorgesehene Enquetekommission für komplexe Fragestellungen einzusetzen, sind die Bürgerschaftsfraktionen nicht eingegangen. Volksinitiativen erleben harten Widerstand mit Rechtsmitteln. Das muss sich ändern.
Ja, es hat Fortschritte gegeben. Das Transparenzgesetz umfasst auch die mittelbare Staatsverwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgernähe haben Verfassungsrang. Wo Bürgerbeteiligung schon lange gesetzlich vorgeschrieben ist, im Bereich der kommunalen Stadtentwicklung, hat sie sich intensiviert und bedient sich modernerer Methoden als zuvor. Die Verwaltung macht sich schlauer in zeitgemäßen Beteiligungsverfahren, vernetzt sich zum Erfahrungsaustausch, und wir können uns auf ein digital gut ausgestattetes Haus mit modernen Bildungs-, Arbeits-, Debatten- und Begegnungsmöglichkeiten freuen. Wir freuen uns auch, dass Hamburg lokaler Open Government Partner geworden ist. Wir nehmen wahr, dass ein Umdenken im Gang ist. Es mangelt an Überblick, am systematischen Ansatz und an Nachvollziehbarkeit. Partizipation muss spürbar, hörbar und erlebbar werden!
Aber die Hamburgerinnen und Hamburger sind genauso von allen Entscheidungen auf Landesebene betroffen. Wofür sich Hamburg auf Bundes- und EU-Ebene stark macht, betrifft uns alle. Nach Abschaffung der Deputationen warten wir auf das entschlossene Bekenntnis der Bürgerschaft und der Verwaltung, dass tragfähige Entscheidungen nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen können. Dies ganz besonders in anhaltenden Krisenzeiten. Nötig ist ein Multi-Wumm des Vertrauens in die Hamburgerinnen und Hamburger und ihrer Einbeziehung bei Gesetzgebung und deren Umsetzung.
Bei dem riesigen 30-jährigen Jubiläum gemeinsam mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern werden wir dann darauf zurückblickend gemeinsam anstoßen!
Hamburg, den 6. November 2022
Landesvorstand Mehr Demokratie e.V. Hamburg
