03. Februar 2017

Newsletter 02/17: Demokratie, Stinte, Kunst und CETA

Menschen, die mit ihren Zweifeln zu uns kommen, verweisen auf Brexit, Erdogan oder andere Regierungen

Von Angelika Gardiner

Liebe Freundinnen und Freunde

von Mehr Demokratie –


sind Volksabstimmungen vielleicht doch keine so gute Idee? Menschen, die mit ihren Zweifeln zu uns kommen, verweisen auf Brexit, Erdogan oder andere Regierungen, die ihrem Volk eine bestimmte Frage vorlegen, um sich ihren Kurs bestätigen zu lassen. Auch das Hamburger Olympia-Referendum gehört in diese Kategorie. Wir sagen dann: Unter Volksgesetzgebung verstehen wir etwas anderes, nämlich einen mehrstufigen Prozess, der „von unten“, also aus der Mitte der Bevölkerung, angeschoben wird und sowohl alternative Fragestellungen als auch Kompromisse ermöglicht. Wer rund zwei Jahre Zeit hat, sich mit einem Thema solide auseinanderzusetzen, wird nicht leichtfertig abstimmen, weder dafür noch dagegen. Aber Regierungen, die ein Referendum „von oben“ ansetzen, haben meist wenig Interesse an einem fairen Meinungsaustausch, dafür umso mehr an teuren Propagandaschlachten. Deshalb sind wir dagegen. Politik braucht Beteiligung, und Demokratie braucht faire Regeln – auch und gerade die direkte Demokratie. Denn: Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger ist eine funktionierende Machtbalance. Dafür setzen wir uns ein!


Leider beobachten wir in Hamburg auf Bezirksebene eine zunehmende Missachtung von Bürgerinteressen durch Verwaltung und Senat. Selbst Initiativen, die ein erfolgreiches Bürgerbegehren geschafft haben, werden ausgebremst oder sogar noch nachträglich für unzulässig erklärt. Oder es ergeht „fachliche Weisung“, soll heißen: Der Bezirk wird angewiesen, so zu handeln, wie die Fachbehörde (der Senat) das beschlossen hat – Bürgerwille hin oder her. Selbst Kompromisslösungen werden kaum noch gesucht. Dafür gibt es gern Info-Veranstaltungen, in denen Betroffene vor vollendete Planungen gestellt werden. Für das politische Miteinander der Stadtgesellschaft ist das kein gutes Signal. So schürt man Parteien- und Regierungsverdruss!


Und wieder locken die Stinte! Vielleicht warten Sie schon auf unsere traditionelle Einladung zum Stinte-Essen im Restaurant Wasserturm am Moorburger Elbdeich 161. Hamburger Mehr-Demokraten treffen sich dort am Sonntag, 26.2., ab 17 Uhr zum Schmausen und Reden – nicht nur, aber auch über das, was Demokraten derzeit bewegt!

Auch Vegetarier und Fleischliebhaber finden im Wasserturm leckeres und preisgünstiges Essen! Anmeldung bitte unter: 040-43188959 oder 31769012 (Büro Mehr Demokratie).


Moorburger Hofart – das ist die Weiterentwicklung von „Kunst und Kirschen“, dem alljährlichen Sommerereignis hinterm Deich. Jetzt im Winter geht es um Künstler aus der Schweiz. Der ehemalige Schweizer Nationalrat und Politikwissenschaftler Andreas Gross, einer der profiliertesten Verfechter der direkten Demokratie weltweit, hat in unzähligen Sitzungsstunden die Kunstform des „Politischen Konstruktivismus“ entwickelt. Seine zeichnerischen Notizen zeigt er unter dem Titel „DENKGUT unter Farbe“ parallel zu den Bildern der Schweizer Künstlerin Conny Wagner, die in ihren Werken sozialpolitische Themen aufgreift und sie in Moorburg als „STRANDGUT unter Farbe“ präsentiert. Vernissage und politisches Künstlergespräch: Sonntag, 12. Februar, 11 Uhr auf dem ehemaligen Heuboden von Manfred Brandt in Moorburg, Moorburger Elbdeich 263. Die Ausstellung läuft bis zum 3. März, jeweils Samstag und Sonntag von 11-18 Uhr; Montag und Freitag nach Absprache: brandtkein spam@hh-moorburg.de

Zum Abschluss der Ausstellung planen wir für Freitag, 3.März, um 19 Uhr ein politisches Heuboden-Gespräch mit Andreas Gross zu dem hochaktuellen Thema „Demokratie und Zeitgeist“ . Eintritt frei – Sie sind herzlich eingeladen!

 

CETA ist durch?? Von wegen!!!!

Die CETA-Abstimmung im EU-Parlament ist für Mittwoch, 15. Februar geplant. Bis dahin kann noch viel passieren und wir bleiben aktiv. Hier die TO DO-Liste für alle:

Bitte im CETACheck EU-Abgeordnete in den nächsten Tagen befragen, wie sie abstimmen wollen. 136 Abgeordnete haben bereits zugesagt, dass sie gegen CETA stimmen.  https://stop-ttip.org/de/cetacheck/


Hier die E-Mail-Adressen aller EU-Abgeordneten:

www.europarl.europa.eu/meps/de/map.html


Entgegen allen Aussagen der CETA-Befürworter enthält das Abkommen schwerwiegende Nachteile und Risiken, die so gut wie nicht rückgängig zu machen sind. Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) fasst diese Probleme gut zusammen: corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/der_grosse_ceta_schwindel.pdf


Am 14. Februar, einen Tag vor der Abstimmung findet eine internationale Twitter-Aktion statt, initiiert von Friends of the Earth in den Niederlanden. Twittert an die Abgeordneten! Die Twitter-Adressen findet Ihr hinter dem o.g. Link, wo auch die E-Mail-Adressen sind.


Die Tage werden länger! Wer bei der Unterschriftensammlung für das Schleswig-Holsteiner Volksbegehren gegen CETA mitmachen will, melde sich bei helena.peltonenkein spam@mehr-demokratie.de.


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