15. Dezember 2016

Newsletter 12/2016: Bewerten Sie Hamburgs Transparenzportal!

und bei CETA geh† auch noch was

Von Angelika Gardiner

Bewerten Sie Hamburgs Transparenzportal!

... und bei CETA geht auch noch was


Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde

von Mehr Demokratie –


haben Sie schon mal das Hamburger Transparenzportal genutzt? Sie wissen ja: Das ist die Internetplattform, auf der alle Behörden der Hansestadt Dokumente veröffentlichen müssen, egal ob es sich um Bauprojekte, Gutachten, Großverträge, Baumkataster oder Ähnliches handelt. Anfang Oktober wurde das Transparenzgesetz vier Jahre alt. Es war aus einer Volksinitiative hervorgegangen, für die Mehr Demokratie, Transparency International und der Chaos Computer Club erfolgreich Unterschriften gesammelt hatten. Die Akteure einigten sich mit dem Parlament, und so kam es zu dem Gesetz, dessen Anwendung und Auswirkungen derzeit evaluiert werden. Noch können alle Bürgerinnen und Bürger – also auch Sie! - im Transparenzportal an der Überprüfung teilnehmen: transparenz.hamburg.de .


Vielleicht haben Sie ja andere – bessere? schlechtere? – Erfahrungen gemacht als wir. Als Mitglied im Beirat zur Umsetzung des Gesetzes wurde auch Mehr Demokratie aufgefordert, eine Bewertung abzugeben. Unser Urteil, das wir bereits abgegeben haben, fällt gemischt aus. Während wir den Mehrwert der Informationen auf dem Transparenzportal, den Schub für die offenere Verwaltungskultur, die technische Realisierung und die Handhabung über­wiegend positiv bewerten, bleibt die rechtliche Umsetzung des Gesetzes der größte Kritik­punkt. Dies drückt sich am schwerwiegendsten darin aus, dass sich die so genannte mittelbare Staatsver­waltung der proaktiven Veröffentlichungspflicht verweigert. Dies führt zu der absurden Situation, dass sowohl die eigentliche Verwaltung als auch die unter öffentlicher Kontrolle stehenden Unter­nehmen der Veröffentlichungspflicht nachkommen, nicht aber die dazwischen stehende mittel­bare Staatsverwaltung, zu der u.a. die Kammern, Universitäten, öffentlich-rechtliche Stiftungen und Anstalten zählen.


CETA ist noch nicht vom Tisch!


Im Januar will der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes seine Haltung zu CETA festlegen. Eine Abstimmung des gesamten Parlaments soll Anfang Februar erfolgen.

Wir finden: EU-Parlamentarier sollten wissen, wie ihre Wähler über CETA denken. Das Norddeutsche Bündnis für die CETA-Demo am 17. September hat jetzt an alle norddeutschen EU-Abgeordneten geschrieben, an die gravierenden Risiken von CETA erinnert und die Parlamentarier gefragt, wie sie abstimmen werden. Die Ergebnisse wird das Bündnis veröffentlichen.


Derzeit läuft auch noch die zweite Welle der CETACheck-Aktion, mit der die EU-Parlamentarier gebeten werden, gegen CETA zu stimmen. Bislang haben 108 Abgeord­nete versprochen, es zu tun. Wir benötigen aber 375 Abgeordnete.

https://stop-ttip.org/de/cetacheck/


Schließlich wollen wir noch den Schleswig-Holsteinern helfen, die am Tag der CETA-Demo gestartete Volksinitiative gegen CETA zum Erfolg zu verhelfen. Diese Initiative hat das Ziel, die Schleswig-Holsteinische Landesregierung im Bundesrat zu einem Nein zu CETA zu bewe­gen. Im ersten Anlauf wollen wir noch vor Weihnachten im südlichen Schles­wig-Holstein Unterschriften sammeln. Dies wiederholen wir dann im Neuen Jahr.

Wer bereit ist mitzumachen (selbst wenn es nur wenige Stunden sind), melde sich bitte möglichst bald bei Helena Peltonen helena.peltonenkein spam@mehr-demokratie.de mit Angabe der Telefonnummer. Alles Weitere dann im direkten Kontakt.

Schließlich können Sie Ihre Freunde in Schleswig-Holstein via E-Mail auf die Volksinitiative aufmerksam machen und ihnen den Link zukommen lassen, unter dem man mehr Infor­mation findet und die Formulare selbst ausdrucken kann:

https://sh-stoppt-ceta.de/


Jede Unterschrift zählt!


Eine stressfreie Weihnachtszeit wünscht Ihnen


Angelika Gardiner

Mitglied im Hamburger Landesvorstand

von Mehr Demokratie e.V.


P.S.: Falls Sie noch ein Geschenk für politisch und/oder historisch interessierte Freunde suchen – wir haben einen Buchtipp: „Bürgerfreiheit statt Ratsregiment“ von Jörg Berlin (Preis: 29.90). Der Untertitel des spannend und kenntnisreich erzählten Sachbuchs umreißt den Inhalt: „Das Manifest der bürgerlichen Freiheit und der Kampf für Demokratie in Hamburg um 1700“