14. November 2016

Newsletter 11/2016: Demokratie stärken und Punsch trinken

1) Demokratie stärken - was tun?   2) Stoppt Schleswig-Holstein das CETA-Abkommen?   3) Kunst und Punsch in Moorburg

Von Angelika Gardiner

1) Offensichtlich ist Andreas Gross bei uns nicht doch nicht so bekannt, wie wir dachten: Der Schweizer Politikwissenschaftler, Sozialdemokrat, Ex-Nationalrat und langjähriges Mitglied des Europarats ist seit vielen Jahren weltweit als bekennender Verfechter der Direkten Demokratie anerkannt. Gegen die Einwände von Parlamentariern gegen Volksabstimmungen hatte er noch immer gute Argumente.

Da wird Andreas Dresse, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, keinen leichten Stand haben. Ich schreibe das jetzt, weil unser erster Einladungstext zu Missverständnissen geführt ht. Viele Leser und Leserinnen hatten den Eindruck, wir würden zwei SPD-Vertretern eine Bühne bieten, um für Einschränkungen der Volksgesetzgebung in Hamburg zu werben. Nein, so ist das auf keinen Fall. Wir versprechen uns von dem Diskussionsabend eine ernsthafte politische Auseinandersetzung - vor allem auch um das Demokratieprinzip, das ja im Verfassungsurteil gegen "Rettet den Volksentscheid" bemüht wurde.

Es wird also spannend werden am Montag, 14.11., von 19 bis 21 Uhr im Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg. Titel der Veranstaltung , zu der der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V. einlädt: "Demokratie stärken - was tun?"

Bitte kommen Sie zahlreich - und diskutieren Sie mit.


2) Wird Schleswig-Holstein das CETA-Abkommen stoppen? CETA muss als "gemischtes Abkommen" von allen EU-Mitgliedsstaaten (28 an der Zahl) unterzeichnet werden. Mit einer erfolgreichen Volksinitiative können die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins den Landtag auffordern, dass der Landesregierung den Auftrag zu erteilen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ein mehrheitliches "Nein" im Bundesrat würde bedeuten, dass Deutschland CETA nicht zustimmen kann. Gemeinsam mit Initiativen mehreren Bundesländern können die Schleswig-Holstein sogar die Mehrheit im Bundesrat kippen. Kampagnenseite: http://sh-stoppt-ceta.de/

Die ersten 10.00 Unterschriften hat die Initiative bereit zusammen, 20.000 werden benötigt. Hamburg kann helfen. Noch ist nicht eiskalter Winter und einige von Ihnen waren vielleicht gewappnet für unsere jetzt nicht mehr erlaubte Unterschriftensammlung "Rettet den Volksentscheid". Wer im Nachbarland mitsammeln mag, melde sich bitte bei uns im Büro zu einer gemeinsamen Aktion oder direkt bei den Ansprechpartner vor Ort http://sh-stoppt-ceta.de/vor-ort-aktiv-werden/.

3) "Kunst und Punsch" hat schon Tradition im malerischen Elbdorf Moorburg. Der winterliche Markt mit Kunst und Kunsthandwerk findet am 19. und 20.11. von 11 bis 18 Uhr am Moorburger Elbdeich 263 statt.

Es gibt schöes aus Eisen, Holz und Keramik, dazu Malerei, Schmuck, Taschen und Textiles - ideal für die entspannte Suche nach Weihnachtsgeschenken! Und ein Info-Stand von Mehr Demokratie ist natürlich auch dabei!


Mit freundlichen Grüßen für eine schöne Winterzeit

Angelika Gardiner