Direkte Demokratie in den Bezirken

... wird in Hamburg über ein Verfahren möglich, das sich in die beiden Schritte „Bürgerbegehren“ und „Bürgerentscheid“ aufgliedert. Jede_r wahlberechtigte Hamburger_in hat das Recht, ein solches Verfahren selbst zu starten, um über konkrete Anliegen, die in die Zuständigkeit der Bezirke fallen, abstimmen zu lassen. Ein Bürgerentscheid hat dabei dieselbe Wirkung wie ein Beschluss der Bezirksversammlung.

Das Bürgerbegehren ist dabei der erste Schritt. Hierbei muss über Unterschriftenlisten die Zustimmung von 2-3 Prozent (siehe Rechts) innerhalb von 6 Monaten der Wahlberechtigten zu dem jeweiligen Anliegen eingeholt werden.

Ist dieses Ziel erreicht, kommt es zum zweiten Schritt des Verfahrens, dem Bürgerentscheid. Nun stimmen alle Wahlberechtigten des Bezirks über das Anliegen ab. Hier gibt es kein Quorum - also es muss kein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten sich am Bürgerentscheid beteiligen oder der Vorlage zustimmen muss. Es entscheidet also die einfache Mehrheit.

Es ist wichtig, dass die Fragestellung so formuliert ist, dass sie mit Ja oder Nein zu beantwortenden ist.

Die Bezirksversammlung kann jedoch nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren einen Gegenvorschlag, der ebenfalls mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, im Rahmen des Bürgerentscheids vorlegen. Für diesen Fall gibt es im Bürgerentscheid eine Stichfrage. Mit ihr wird entschieden, welcher Vorschlag angenommen wird, wenn beide Vorlagen die einfache Mehrheit der Abstimmenden erreichen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben jedoch keine rechtlich bindende Wirkung.

Zum einen können die Bezirksversammlungen eine Scheinübernahme des Verfahrens beschließen. Hierbei erklären sie nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren, die Angelegenheit selber in die Hand zu nehmen. Dabei müssen die Bezirke den im Bürgerbegehren geäußerten Willen nicht übernehmen, sondern können hiervon unabhängige Entscheidungen fällen, ohne den Willen der Initiatoren zu berücksichtigen.

Eine zweite Möglichkeit, die direkte Demokratie zu ignorieren, besteht darin, dass der Senat bestimmt, dass die Zuständigkeit in der Sache nicht im Bezirk liegt, sondern beim Senat. Dadurch kann es trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens nicht mehr zu einem Bürgerentscheid kommen oder ein erfolgreicher Bürgerentscheid kann ignoriert werden. In diesem Fall spricht man von Evokation durch den Senat.

Einen Überblick über vergangene Bürgerbegehren und -entscheide gibt es unter bisherige Bürgerbegehren

Quorum beim Bürgerbegehren

Das Unterschriftenquorum bei Bürgerbegehren hängt von der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirkes ab. In Bezirken mit mehr als 300.000 Einwohner*innen liegt das Quorum bei 2%, dies trifft nur auf Wandsbek zu. In allen anderen Bezirken liegt das Quorum bei 3%.

Bezirk Quorum Anzahl
Altona 3% 5.622
Bergedorf 3% 2.736
Eimsbüttel 3% 5.842
Harburg 3% 3.355
Mitte 3% 5.683
Nord 3% 6.791
Wandsbek 2% 6.377

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