Direkte Demokratie bedeutet nicht nur JA oder NEIN.

Nachdem bereits die Volksinitiativen (VI) „Mehr Hände für Hamburg Kitas“, „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“, „Hamburg für gute Integration“  und „GUTER GANZTAG für Hamburgs Kinder“ einen Kompromiss mit der Hamburgischen Bürgerschaft gefunden haben,

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Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie begrüßt die interfraktionelle Initiative, in Hamburg Online-Petitionen einzuführen (<link https: www.abendblatt.de hamburg article217043439 volkspetitionen-sollen-digital-unterstuetzt-werden-koennen.html _blank external-link-new-window>Abendblatt-Artikel).

Auch wenn das Gewicht einer Online-Petition nicht an das von Bürger- oder Volksinitiativen heranreicht, trägt sie zur Verkleinerung der Kluft zwischen der Bürgerschaft und den Bürger*innen bei, die sie vertritt.

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Pressemitteilung

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