das Hamburgische Verfassungsgericht will am 4. Februar 2022 seine Entscheidung bzgl. der verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort" bekannt geben.
Die Urteilsverkündung findet mit Rücksicht auf die aktuelle Corona Lage im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg statt und beginnt um 10.00 Uhr.
Für O-Töne stehen Herr Bernd Kroll und Prof. Dr. Arne Pautsch zur Verfügung.
Einladung
Am Dienstag, dem 15. Februar 2022, von18.00 bis 20.00 Uhr
findet das 78. Ratstreffen als öffentliche Online-Konferenz statt zum Thema
Partizipation – Bürgernähe - Nachhaltigkeit
- Aufbruch in Hamburg? - (Impulse und Diskussion)
Corona, Klima, Wohnungsnot, Mietsteigerungen, Digitalisierung, Transformation der Industrie, des Hafens, Demokratie, Vertrauensverlust, Hass & Hetze, Digitalisierung, Bildung...
Reichlich große Themen, die uns alle betreffen und zu denen jede/r eine Meinung…
Heute hat das Hamburgischen Verfassungsgericht über die Klage des rot / grünen Senats zur verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort" verhandel
Die im August 2019 gestartete Volksinitiative hat zum Ziel, eine umfassende Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, in bezirklichen Angelegenheiten, auf Bezirks- und Senatsebene zu erreichen.
Am kommenden Dienstag, dem 21. Dezember, ab 11:00 Uhr verhandelt das Hamburgischen Verfassungsgericht über eine Klage gegen die, von mehr als 30 Hamburger Initiativen getragenen, Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“.
Auf Antrag des rot-grünen Senates hat das Gericht über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative und damit über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden.
Die Volksinitiative wird…
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