Heute hat das Hamburgischen Verfassungsgericht über die Klage des rot / grünen Senats zur verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort" verhandel
Die im August 2019 gestartete Volksinitiative hat zum Ziel, eine umfassende Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, in bezirklichen Angelegenheiten, auf Bezirks- und Senatsebene zu erreichen.
Am kommenden Dienstag, dem 21. Dezember, ab 11:00 Uhr verhandelt das Hamburgischen Verfassungsgericht über eine Klage gegen die, von mehr als 30 Hamburger Initiativen getragenen, Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“.
Auf Antrag des rot-grünen Senates hat das Gericht über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative und damit über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden.
Die Volksinitiative wird…
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[weiter...]Am 21. September wird im Studio-Kino Hamburg der Dokumentationsfilm "Bürger. Macht: Mehr Direkte Demokratie?" (2020) vom MDR über den ersten bundesweiten Bürger:innenrat zum Thema Demokratie gezeigt.
Anmeldung unter diesem Link: www.eventbrite.de/e/film-ab-fur-mehr-beteiligung-in-der-klimapolitik-tickets-170020324367
Der Eintritt ist frei.
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Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 von Mehr Demokratie.
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76. Ratstreffen am Dienstag, den 22. Juni, 18:30 Uhr über zoom
Warum geht es so langsam mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien voran? Liegt es an der mangelnden Einsicht der Politik oder gibt es noch andere Hürden für eine schnelle Energiewende? Wir gehen ein paar tieferliegenden Ursachen für die Lähmung der Energiewende auf den Grund und zeigen Wege auf, die Fesseln zu lösen. Sie liegen in der Handelspolitik der EU, aber wir können darauf Einfluss nehmen.
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