Mit einer bunten Auftaktveranstaltung in Hamburg-Ottensen und Wedel in Schleswig-Holstein, ist die Probeabstimmung am 20.08. gestartet. Mit dabei: Die Initiator*innen und Bündnispartner der Aktion, der OMNIBUS, das Verteilerteam und natürlich viel Musik! Eine Woche lang war das Verteilerteam jetzt zu Fuß in Ottensen und Wedel unterwegs und haben fast jeden Haushalt, der 38.000 Haushalte mit Abstimmungsunterlagen beliefert. Und damit die Abstimmungsunterlagen nicht direkt im Papierkorb landen,...

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Pressemitteilung) Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide war am 12.05.2020 im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zur Beratung geladen. Die drei Vertrauenspersonen Bernd Kroll, Gregor Hackmack und Thérèse Fiedler trugen die Argumente und Forderungen der Volksinitiative vor und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Unterstützt wurden sie dabei von ihren zwei Verfassungsjuristen, Frau Rechtsanwältin Katja Pink (Berlin) und Herrn Professor Dr....

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Anfang Februar hatten wir unsere Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide erfolgreich abgeschlossen und die Unterschriften im Hamburger Rathaus übergeben. Nun steht der nächste Schritt bevor:

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Ein offener Brief mehrerer Organisationen an die SPD Hamburg und Bündnis90/Die Grünen Hamburg zu den beginnenden Koalitionsgesprächen

 

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Weit über 800.000 Europäerinnen und Europäer fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden sollen und dass Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Netzwerk Gerechter Welthandel veröffentlicht Wahlprüfstein für Hamburg.

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Pressemitteilung) Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene hat heute 14.023 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht und damit die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen.

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Pressemitteilung

In Berlin zugelassen, in Hamburg vor Gericht [weiter...]

Pressespiegel

Diekmoor: Streit um den Bau von 700 Wohnungen [weiter...]

Einfamilienhaus-Streit in Hamburg: Grüner Bezirkschef hebelt Bürgerbeteiligung aus [weiter...]