Anfang Februar hatten wir unsere Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide erfolgreich abgeschlossen und die Unterschriften im Hamburger Rathaus übergeben. Nun steht der nächste Schritt bevor:

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Ein offener Brief mehrerer Organisationen an die SPD Hamburg und Bündnis90/Die Grünen Hamburg zu den beginnenden Koalitionsgesprächen

 

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Weit über 800.000 Europäerinnen und Europäer fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden sollen und dass Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Netzwerk Gerechter Welthandel veröffentlicht Wahlprüfstein für Hamburg.

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Pressemitteilung) Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene hat heute 14.023 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht und damit die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen.

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Pressemitteilung) Seit 2012 war Hamburg Wegweiser in Sachen Transparenz in Politik und Verwaltung. Damit ist nun Schluss, denn 7 Jahre nach Inkraftsetzung und 2 Jahre nach Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes vergibt die Rot-Grüne Koalition die Chance, das Hamburgische Transparenzgesetz zu erweitern und fort zu entwickeln.

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Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

Datum: Samstag, 16. November 2019 von 14-18 Uhr
Ort: Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent/innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

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Pressemitteilung

Pressemitteilung: Mündliche Verhandlung vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht - 21.12.2021 11:00 Uhr [weiter...]

Pressespiegel

Diekmoor: Streit um den Bau von 700 Wohnungen [weiter...]

Einfamilienhaus-Streit in Hamburg: Grüner Bezirkschef hebelt Bürgerbeteiligung aus [weiter...]