22. März 2017

mdmagazin - Ausgabe 1/2017

29. Oktober 2015

"Stop TTIP"-Kampagne: Auf dem Laufenden bleiben

Wie geht es weiter mit unserem Widerstand gegen CETA und TTIP? Lesen Sie hier

09. März 2004

"Verwaltungsreform ist seit langem überfällig"

Kategorie: HH - Pressemitteilung, Wahlrecht, Volksentscheid, Mehr Demokratie, Pressespiegel

Die von Bürgermeister Ole von Beust angekündigte Verwaltungsreform ist seit langem überfällig, so die einhellige Meinung der beiden Bürgeraktionen Mehr Demokratie e.V. und Mehr Bürgerrechte e.V., die sich seit Jahren für eine Stärkung demokratischer Strukturen in Hamburg einsetzen. "Der jetzige Zustand ist ein demokratischer Skandal", so Manfred Brandt, Sprecher der beiden Vereine. "Wir wählen Bezirksversammlungen, die keine echte Entscheidungskompetenz haben. Das ist eigentlich ein Kennzeichen von Parlamenten in totalitären Systemen. Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die 1998 durch einen von Mehr Demokratie e.V. angeschobenen Volksentscheid zustande kam, war ein erster Schritt zur Stärkung der kommunalen Ebene. Auch der Wahlrechts-Vorschlag von Mehr Bürgerrechte e.V. zielt in diese Richtung." Jetzt, so Brandt, sei nur zu hoffen, dass die Hamburger CDU den Mut hat, eine kommunale Selbstverwaltung einzuführen, die sowohl den Bürgern etwas zutraut als auch den [weiter...]

26. Februar 2004

LBK-Privatisierung

Kategorie: HH - Pressemitteilung, Volksentscheid, Mehr Demokratie, Pressespiegel

Politische Grundsatzfragen müssen die Bürger entscheiden. Finanzielle Fragen dürfen nicht aus Volksentscheid ausgeklammert werden. Bürger-Votum muss respektiert werden. Zur Diskussion um den LBK-Volksentscheid gegen die Privatisierung stellt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. fest: "Die Privatisierung des LBK berührt die grundsätzliche Frage, was Staatsaufgaben sind und was nicht - hier müssen die Bürger entscheiden. Die Regelung, dass haushaltsrelevante Themen ausgeklammert werden, gehört daher abgeschafft." Darüber hinaus, so Nierth, berührten über zwei Drittel aller im Parlament gefällten Entscheidungen finanzielle Fragen, so dass allzu häufig Politiker mit diesem Argument unliebsame Bürgerbegehren ablehnten - zum Schaden der Demokratie. Nierth räumte ein, das die Initiatoren durchaus besser da stehen würden, wenn sie ihr Begehren nicht nur als Aufforderung sondern als Gesetzesentwurf formuliert hätten. Trotzdem sagt sie: "Wenn die HamburgerInn[weiter...]

11. März 2001

Hintergrund: Warum die neue Wahlrechtsinitiative?

Kategorie: Wahlrecht, Mehr Demokratie

Im Juni 2004 entschieden sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit 2/3-Mehrheit der Abstimmenden für ein neues Wahlrecht. Ein alternativer Vorschlag von SPD und CDU unterlag bei diesem Volksentscheid.[mehr] Nach dem Volksentscheids-Wahlrecht konnten die Abgeordneten mit je fünf Stimmen pro Wähler aus den Vorschlägen der Parteien sowohl über Landeslisten (50 von 121 Bürgerschaftsabge-ordneten) als auch aus 17 Wahlkreisen (71) gewählt werden. Die Reihenfolge, in der die Kandi-daten für eine Partei ins Parlament einzogen, ergab sich aus der Zahl ihrer Wählerstimmen. Die Wahlen für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen wurden getrennt, letztere sollten am Tag der Wahl des Europäischen Parlaments durchgeführt werden. Die Fünfprozent-Sperrklausel wurde für die Bezirksversammlungswahlen aufgehoben. Die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft veränderte dieses Wahlrecht im Alleingang, bevor es angewendet werden konnte. Auf den Landeslisten der Parteien schaffte sie den Einfluss der Wäh[weiter...]

2005 - viel los bei Mehr Demokratie - auch außerhalb von Hamburg

Kategorie: Mehr Demokratie, Wahlrecht, Volksentscheid

"Kandidatenwatch.de", "Rettet den Volksentscheid" und der Angriff auf das Wahlrecht - das waren die Hauptereignisse im Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie. Doch auch außerhalb von Hamburg war 2005 ein ereignisreiches Jahr für Mehr Demokratie. Unsere Berliner Mehr Demokraten erreichten die Einführung von Bürgerentscheiden in die Landesverfassung. In Bremen startete Mehr Demokratie eine Volksinitiative für ein faires Wahlrecht und in Bayern feierte Innnenminister Beckstein zusammen mit dem dortigen Landesverband "10 Jahre - Bürgerentscheide". Sogar in Brüssel ist Mehr Demokratie seit 2005 mit einem eigenen Büro vor Ort. Was noch alles 2005 passierte lesen Sie in unserem Jahresbericht 2005 [weiter...]

Informieren Sie mich über den Verlauf der Kampagnen und Mehr Demokratie e.V.


Pressemitteilung

23. März 2017

G20: Eine andere Politik ist nötig! [weiter...]

Nächster Termin

10.05.2017

Vorstadssitzung

Hamburg
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10.05.2017

Landesmitgliederversammlung

Hamburg
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30. September 2015

SHZ - Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid» übergibt Unterschriften

Kategorie: Pressespiegel

Die Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid» will heute im Hamburger Rathaus ihre gesammelten Unterschriften übergeben. Nach Angaben der Initiative[weiter...]

30. September 2015

Frankfurter Rundschau - Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid» übergibt Unterschriften

Kategorie: Pressespiegel

Die Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid» will heute im Hamburger Rathaus ihre gesammelten Unterschriften übergeben. Nach Angaben der Initiative[weiter...]

30. September 2015

NDR - Initiative übergibt 14.500 Unterschriften

Kategorie: Pressespiegel

ie Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" hat am Mittwoch im Hamburger Rathaus ihre gesammelten Unterschriften übergeben. Nach Angaben der Initia[weiter...]