Über uns

Der gemeinnützige Verein Mehr Demokratie e.V. setzt sich für das Recht auf Volksentscheid ein. In wichtigen Sachfragen sollen die Menschen die Möglichkeit bekommen, direkt abzustimmen - und das auf kommunaler Ebene, in den Bundesländern und bundesweit. Wir verstehen den Volksentscheid als eine notwendige Ergänzung zu den Parlamenten.

Als Notbremse: Wir Bürger/innen können immer dann eingreifen, wenn die Politiker über unsere Köpfe hinweg regieren.

Als Gaspedal: Wichtige Neuerungen können schneller umgesetzt werden. Denn wir Bürger/innen kommen mit unseren Ideen zu Wort und müssen von der Politik wieder ernst genommen werden.

Die Souveränität des Volkes ist das Herz der Demokratie. Sie lebt von der Initiative der Menschen. Wir wollen weg von der "Zuschauerdemokratie" und hin zu einer Kultur der Beteiligung. Dabei vertrauen wir auf die Freiheit und die Selbstbestimmung der Menschen. Nach über 50 Jahren Bürgergesellschaft ist es an der Zeit, unsere Demokratie durch die Einführung und den Gebrauch des Volksentscheides zu modernisieren.

Eines ist uns wichtig: Mehr Demokratie geht es um das Instrument - Volksbegehren und Volksentscheid zu fairen Spielregeln. Wir streiten dafür, dass so wichtige Fragen wie transparenteres Verwaltungshandeln (Informationsgesetz), Schulreform und viele weitere wichtige Themen in Zukunft von den Menschen direkt entschieden werden können.

wurde 1997 gegründet und begann seine Arbeit mit zwei Volksinitiativen: Einer zur Verbesserung der Volksgesetzgebung und einer zweiten zur Einführung des Bürgerentscheides in den Hamburger Bezirken. Beide Initiativen kamen am 27.9.98 zur Abstimmung. Das von uns vorgeschlagene Volksentscheidsgesetz scheiterte trotz einer Zustimmung von über 74% der Abstimmenden und 45,2% der Wahlberechtigten an den beschränkenden Hürden ("Quoren"). Da es sich um eine Verfassungsänderung handelte, war die Zustimmung von mindestens 50% der Wahlberechtigten erforderlich (Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung bei den Bürgerschaftswahlen 2008 lag bei 63,6%). Das Gesetz zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken wurde von den Hamburgern mit einer Mehrheit von 73,2% der Abstimmenden und 44,5% der Wahlberechtigten (bei einem Zustimmungsquorum von 25% für einfache Gesetze) beschlossen.

Am 13.06.04 wurde unsere Volksinitiative für ein neues Wahlrecht per Volksentscheid erfolgreich beendet. Mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Abstimmenden und 21,5% der Abstimmungsberechtigten wurde eine klare und ausreichende Mehrheit erzielt. Trotz des erfolgreichen Volksentscheides änderte die CDU 2006 das Hamburger Wahlrecht nur unzureichend. Es baute Hürden ein, die vom Volk so nicht vorgesehen waren. Um die fehlerhafte Umsetzung des volksbeschlossenen Wahlrechts rückgängig zu machen wurde im Januar 2008 erneut eine Wahlrechtinitiative von Mehr Demokratie e.V. gestartet, die mit 15.327 Unterschriften am 11. März 2008 als erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die nächste Stufe ist das Volksbegehren Anfang 2009.

Aktuell werden beispielsweise auf Bundesebene Unterschriften ein Referendum über die Europäische Verfassung gesammelt.

Ausserdem begleiten wir die laufenden Bürgerbegehren, beraten Initiativen, kommentieren und dokumentieren die angewandten Verfahren.

Mehr Demokratie setzt sich weiterhin für eine Reform der Volksgesetzgebung auf Landesebene ein.

Ein weiterer Bereich ist die Arbeit für den bundesweiten Volksentscheid, der deutschlandweit als Schwerpunktthema von Mehr Demokratie e.V. fungiert.

Von der Einführung des Bürgerentscheides im Herbst 1998 bis heute wurden in den sieben Hamburger Bezirken 62 Bürgerbegehren durchgeführt (Stand: 31.12.2007). Das ist für uns das deutliche Zeichen, dass dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung benötigt und akzeptiert wird. Darum begleiten wir auch weiterhin die laufenden Bürgerbehren und setzten uns auf größerer Ebene - in Hamburg, im Bund und in Europa - für das gleiche Recht auf Mitbestimmung ein.

Die Arbeit vor Ort wird von unseren Landesverbänden getragen. Sie arbeiten unermüdlich für die Einführung, Umsetzung und Verbesserung der direktdemokratischen Instrumente. Durch erfolgreiche Kampagnen und unermüdliche Überzeugungsarbeit haben wir bereits viele Verbesserungen durchsetzen können.

Wenn Sie vor Ort aktiv werden wollen, sind unsere Landesbüros und unsere Ansprechpartner für Sie da. Unabhängig davon, ob sie sich für die Demokratie einsetzen oder ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen.