Mehr Demokratie e.V. Hamburg: Übersicht Verfahren VE

Wissen

Bundesland	Finanzen	Volksbegehren		Volksentscheid		Fairness
Bundesland	Themen mit finanziellen Folgen zulässig?	Unter- schriften- quorum	Eintragungsfrist Amt (A) oder frei (F)¹	Zustimmungs- quorum einfaches Gesetz	Zustimmungs- quorum verf.änd. Gesetz	Verfahren bürger- freundlich?
Baden-Württ.	Nein	16,6%	14 Tage (A)	33%	50%	NEIN
Bayern	Nein	10%	14 Tage (A)	kein Quorum	25%	TEILWEISE
Berlin	Ja	7 % einfache Gesetze 20 % Verfassungsänderungen	4 Monate (F+A)	25%	50 % + 2/3 Mehrheit	TEILWEISE
Brandenburg	Nein	ca. 4%	4 Monate (A)	25%	50% + 2/3-Mehrheit	NEIN
Bremen	Ja	5% / 20%²	3 Monate (F)	20%	50%	TEILWEISE
Hamburg	Nein	5 %	21 Tage (F+A)	Kein Quorum⁷ / 20 %	Kein Quorum⁷ + 2/3-Mehrheit	JA
Hessen	Nein	20%	14 Tage (A)	kein Quorum	nicht möglich	NEIN
Mecklenburg-Vorpommern	Nein	120.000 ca. 8,5%	keine Frist (F)³	33%	50% + 2/3-Mehrheit	NEIN
Niedersachsen	Nein	10%	12 Monate (F)	25%	50%	NEIN
Nordrhein-Westf.	Nein	8%	8 Wochen (A)	15%	50% Beteiligungsqu. und 2/3-Mehrheit	TEILWEISE
Rheinland-Pfalz	Nein	ca. 10%	2 Monate (A)	25%⁴	50%	NEIN
Saarland	Nein	20%	14 Tage (A)	50%	nicht möglich	NEIN
Sachsen	Ja	ca. 12%	8 Monate (F)	kein Quorum	50%	TEILWEISE
Sachsen-Anhalt	Nein	11%	6 Monate (F)	25%⁵	50% + 2/3-Mehrheit	NEIN
Schleswig-Hol.	Nein	5%	6 Monate (A)⁶	25%	50% + 2/3-Mehrheit	NEIN
Thüringen	Nein	10% (F) 8% (A)	4 Monate (F) 2 Monate (A)	25%	40%	TEILWEISE
Zum Vergleich:
Schweiz (Bund)	Ja	ca. 2%	18 Monate	kein Quorum	kein Quorum	JA
Kalifornien	Ja	ca. 2%	5 Monate	kein Quorum	kein Quorum	JA

1)	Die Unterschriften müssen entweder frei auf der Strasse gesammelt (F) oder dürfen nur in Amtsstuben geleistet werden (A).
2)	Die zweite Zahl bezieht sich auf die nötige Unterschriftenzahl bei verfassungsändernden Volksbegehren.
3)	Neben der freien Sammlung kann eine zweimonatige Amtseintragung beantragt werden.
4)	Es handelt sich um ein BETEILIGUNGsquorum von 25%.
5)	Das Zustimmungsquorum entfällt, wenn der Landtag eine Konkurrenzvorlage beim Volksentscheid zur Abstimmung stellt.
6)	Neben Ämtern und Behörden können weitere Eintragungsstellen beantragt werden.
7)	Es gilt kein zusätzliches Zustimmungsquorum. Bei einfachen Gesetzen ist der Volksentscheid erfolgreich, wenn er zwei Kriterien erfüllt: Die Mehrheit der Abstimmenden muss zustimmen. Außerdem muss der Vorschlag im Volksentscheid mindestens so viele Ja-Stimmen erhalten, wie der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht. Bei verfassungsändernden Gesetzen ist der Volksentscheid erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden und mindestens so viele Stimmen erhält, wie der Zweidrittelmehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht. Bei einfachen Gesetzen kann die Abstimmung auch außerhalb/unabhängig von der Bundestags- oder Bürgerschaftswahl durchgeführt werden. In diesem Fall gilt ein 20 %-Zustimmungsquorum.