Bisherige Bürgerbegehren in Hamburg

Diese Tabelle ist alphabetisch nach den Bezirken sortiert, die Auflistung innerhalb der Bezirke nach Datum.

 

Abkürzungen:

GV - Gegenvorschlag

BV - Bezirksversammlung

BB - Bürgerbegehren

BE - Bürgerentscheid

 

Bürgerbegehren in Hamburg

Bürgerbegehren-Thema Start Ergebnis Bezirk
Rettet das Elbufer (Gegen B-Plan Altona Altstadt 21) 15.03.1999 Evokation Altona
Für Tempo 30 und Busspuren auf der Stresemannstraße 19.10.2001 Scheinübernahme Altona
Erhalt der Großen Bergstraße als Fußgängerzone 31.05.2002 Kompromiss Altona
Erhalt der Rissener Brünschenwiesen 11.02.2003 Kompromiss Altona
Kein Finanzamt West am S-Bahnhof Bahrenfeld 02.04.2003 BB nicht eingereicht Altona
Unser Bismarck-Bad bleibt 18.03.2005 Evokation Altona
Erhalt des Walter Möller Parks 26.03.2006 BB nicht erfolgreich Altona
Erhalt der Altonaer Kleingärten 08.08.2008 BB erfolgreich/ Initiative zieht BB zurück Altona
PRO-Blankenese 22.12.2008 BB positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Altona
Rettet den Buchenhof-Wald 23.01.2009 BE im Sinne des Begehrens. Bauvorhaben konnte jedoch nicht mehr gestoppt werden. Altona
Erhalt einer Bücherhalle in HH-Iserbrook 27.02.2009 BB nicht erfolgreich Altona
Kein Ikea in Altona! 27.08.2009 Evoziert Altona
Pro Ikea 04.09.2009 BE im Sinne des Begehrens Altona
Bücherhalle Rissen 24.09.2009 BB nicht erfolgreich Altona
Gegen eine offene Jugendwohnung für jugendliche Straftäter in Tatenberg 09.11.1998 BB nicht eingereicht Bergedorf
Gegen die Überbauung des Bahnhofsvorplatzes 28.04.1999 BE im Sinne des Begehrens Bergedorf
Vier - und Marschländer gegen Motorradlärm 30.04.2003 BB als unzulässig erklärt Bergedorf
(Statt einer Rathauserweiterung) Behörden am Bahnhof 01.12.2003 BB nicht eingereicht Bergedorf
Niendorfer für den grünen Ring 22.10.1998 BB nicht eingereicht Eimsbüttel
Gegen einen Fixerraum im Hoheluftbahnhof 27.10.1998 BB nicht eingereicht Eimsbüttel
Gegen Übernachtungseinrichtung für Drogenabhängige im Grandweg 2 28.10.1998 BB nicht eingereicht Eimsbüttel
Gegen ein Kino im Wasserturm Schanzenpark 05.03.1999 BB nicht eingereicht Eimsbüttel
Erhalt des Charakters des Parks am Weiher 18.09.2001 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Eimsbüttel
Erhalt des Grindelhofes in seiner jetzigen Form 04.01.2002 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Eimsbüttel
Gegen eine Bebauung des Sparbier-Sportplatzes 20.09.2002 BB nicht erfolgreich Eimsbüttel
Einrichtung einer Bücherhalle 30.10.2003 BB nicht erfolgreich Eimsbüttel
Erhalt des Charakters des Schanzenparks 24.11.03 BB als unzulässig erklärt Eimsbüttel
Schanzenpark, Gegen Verkauf öffentlicher Grünflächen 28.11.2003 BB erfolgreich Eimsbüttel
Gegen Hotelplanung im Wasserturm Sternschanzenpark 02.02.2004 BB nicht erfolgreich Eimsbüttel
Hände weg vom Isebek 21.08.2008 Teilübernahme Eimsbüttel
Universität Hamburg soll am jetzigen Standort bleiben 11.09.2008 BB nicht erfolgreich Eimsbüttel
Hände weg vom Niendorfer Gehege 17.07.2009 Kompromiss Eimsbüttel
Retten Sie die Emil-Andresen-Straße 03.09.2009 Kompromiss Eimsbüttel
Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel 13.10.2009 BE im Sinne des Begehrens Eimsbüttel
Keine Baumfällgenehmingung Neugraben Flurstück 5897 18.03.1999 BB nicht eingereicht Harburg
Gegen die Zusammenlegung der PRW 45 und 46 05.05.1999 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Harburg
Erhalt eines Jugendstilhauses 24.09.1999 Kompromiss Harburg
Erhalt aller Freiwilligen Feuerwehren in Harburg 07.07.2004 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Harburg
Rettet die Elfenwiese 12.04.2006 Kompromiss Harburg
Gegen Drogenhilfeeinrichtung in Billstedt/Horn 28.10.1998 BB nicht eingereicht Mitte
Stoppt den Bauboom in St.Pauli 15.06.1999 BB als unzulässig erklärt Mitte
Verbleib von Finkenwerder in Mitte 23.11.2005 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Mitte
Gegen die Bebauung Schöne Aussichten 28-30 13.10.1998 BB zurückgewiesen Nord
Gegen eine offene Jugendwohnung am Stadtpark, Südring 30a 26.11.1998 BB als unzulässig erklärt Nord
Gegen eine Bebauung des Schulhofs Adolph-Schönfelder-Schule 25.06.1999 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Nord
Gegen die Einrichtung neuer Bauwagensiedlungen 16.08.1999 BE im Sinne des Begehrens Nord
Gegen Wiesenbebauung in Niendorf 01.03.1999 Kompromiss Nord
Gegen die Bebauung von Schulhöfen im Bezirk HH-Nord 21.12.1999 BB nicht eingereicht Nord
Rettet das Freibad Ohlsdorf 18.06.2008 BE im Sinne des Begehrens Nord
Für die Erweiterung des Vereinshauses des Walddörfer SV 03.12.1998 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Wandsbek
Für den Erhalt des P+R-Platzes am U-Bahnhof Volksdorf 03.12.1998 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Wandsbek
Erhalt des Standortes der Försterei 28.10.1999 Kompromiss Wandsbek
Kein Gewerbegebiet in Bergstedt/ Bergstedt 18 Plaggenkamp 10.04.2000 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Wandsbek
Rettet das Berner Schloss für die Bevölkerung 27.04.2000 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Wandsbek
Keine Befreiung für Baugenehmigung für Bauvorhaben Ortsamtsbereich Alstertal 09.06.2000 BB nicht eingereicht Wandsbek
Kein Themenpark TV-World in Jenfeld 30.11.2000 BB nicht eingereicht Wandsbek
Gegen eine Bebauung am Immenhorstweg und nördlich Fischkamp 19.06.2002 Evokation Wandsbek
Für die Unterschutzstellung des Gesamtgebietes Immenhorstweg als Naturschutzgebiet 19.06.2002 Evokation Wandsbek
Gegen eine Bebauung an der Hoisbütteler Straße/ Auf der Strenge 16.08.2002 Evokation Wandsbek
Für die Ausweisung sämtlicher Freiflächen um die Hoisbüttler Straße herum als Naturschutzgebiet 16.08.2002 Evokation Wandsbek
Gegen den Abbruch und die verdichtete Neubebauung der Matthias-Strenge-Siedlung 10.10.2002 BE erfolgreich, trotzdem Veränderungen in der Siedlung Wandsbek
Für den Erlass einer Erhaltungssatzung der Matthias-Strenge-Siedlung 10.10.2002 BE erfolgreich, trotzdem Veränderungen in der Siedlung Wandsbek
Gegen den Bebauungsplan Sasel 20 (Zusammenführung von 5 Betriebshöfen) 21.05.2003 Abstimmungsgegenstand ist entfallen Wandsbek
Erhalt der Streuobstwiese Pfefferkrug 23.09.2003 Kompromiss Wandsbek
Kein Lückenschluss des Ring 3 zwischen Höltigbaum und Barsbüttel 03.12.2003 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Wandsbek
Für eine ständig geöffnete Polizeirevierwache mit eigenem Streifenwagen und Unterbringung am neuen P+R-Haus U-Volksdorf 21.09.2004 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Wandsbek
Erhalt der Schwimmbäder in Bramfeld und Wandsbek 22.04.2005 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Wandsbek
Erhalt der Bücherhalle in Sasel 04.06.2005 Scheinübernahme Wandsbek
Gegen den Ausbau der Stadtbahnstraße 04.06.2005 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Wandsbek
Für den Strukturerhalt am Bergstedter Ortskern (Bebauungsplan Kirchenkoppel) 02.06.2006 Kompromiss Wandsbek
Für die Einrichtung eines Polizeipostens in Duvenstedt 26.05.2007 BB nicht eingereicht Wandsbek
Für eine verbindliche Bauleitplanung des Gebietes am Bredenbekkamp und Bredenbekstieg und den Erlass einer Veränderungssperre 14.12.2007 BB nicht eingereicht Wandsbek
Rettet das Ortsamt Walddörfer für die Bürger 25.01.2008 Positiv erledigt durch neuen BV-Beschluss Wandsbek
Gegen die Erweiterung des Betriebshofes am Streekweg 12.08.2008 Kompromiss Wandsbek
Für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen auf dem Hinsfeld 16.02.2009 Kompromiss Wandsbek
Keine Fachklinik für Rehabilitations und Eingliederungshilfe Drogenkranker an der Schädlerstraße 02.09.2009 Drittelquorum am 05.10.2009 erreicht Wandsbek

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

sind Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene.

 

Das Bürgerbegehren ist der erste Schritt des Verfahrens. Mit der Zustimmung von 2-3 Prozent der Wahlberechtigten des jeweiligen Bezirkes können Bürgerentscheide, die zweite Stufe des Verfahrens, herbeigeführt werden.

Beim Bürgerentscheid wird den Wählenden eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage vorgelegt. Die einfache Mehrheit entscheidet.

 

Die Bezirksversammlung kann einen Gegenvorschlag, der eben- falls mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, vorlegen. Für diesen Fall gibt es eine Stichfrage. Mit ihr wird entschieden, welcher Vor- schlag angenommen wird, wenn beide Vorlagen die einfache Mehrheit der Abstimmenden erreichen.

 

In Hamburg hat der Senat die Möglichkeit ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid zu evozieren. Dies bedeutet, der Senat kann das Verfahren an sich ziehen, indem er bestimmt, dass die Zuständigkeit nicht im Bezirk liegt, sondern beim Senat.

Dadurch kann es trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens nicht mehr zu einem Bürger- entscheid kommen oder ein erfolgreicher Bürgerentscheid kann ignoriert werden.

 

Diese Hamburger Besonderheit führt auch zu sogenannten Scheinübernahmen eines Bürgerbegehrens durch die Bezirksversammlung. Diese Übernahme verhindert dann den Bürgerentscheid. Der hierfür herbeigeführte Beschluss der Bezirksversammlung wird dann vom Senat evoziert.



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